Selbst wenn es sich beim EPRC um eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung oder bloße Repräsentanz des Zoo L. gehandelt haben sollte mit der Konsequenz, dass eine Zuordnung der Weisungsrechte nicht möglich oder kein taugliches Abgrenzungskriterium wäre (…BSG vom 7.11.1996 - 12 RK 79/94 - BSGE 79, 214, 221 f = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2 S 6) , wäre gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass diese nach dem auf sie anzuwendenden Statut rechtsfähig ist, wie auch nach deutschem Recht inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen rechts- und parteifähig sein können (vgl Hessisches LAG Urteil vom 28.3.1994 - 10 Sa 595/93 - ZIP 1994, 1626, 1627; vgl aber OLG Düsseldorf Urteil vom 23.5.1996 - 6 U 120/95 - Rpfleger 1997, 32;… Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl 2004, § 17 II 1) .

Dabei ist davon auszugehen, daß einer - auch im Handelsregister eingetragenen - Zweigniederlassung einer juristischen Person wie einer GmbH oder AG zivilrechtlich weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigene Rechtsfähigkeit zuzuerkennen ist (vgl. LG Aurich vom 28.01.1997 - 1 T 22/97 , OLG Düsseldorf vom 23.05.1996 - 6 U 120/95).